Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung des Angebots von JOBkralle.at Fassung vom 1. September 2008

1. Umfang und Geltungsbereich
   1. Das Webangebot JOBkralle.at ist ein Produkt des Unternehmens Jobwebservice GmbH (in der Folge `Jobwebservice`), mit Sitz Stutterheimstraße 16-18, A-1150 Wien.
   2. Jobwebservice bietet ihren Dienst JOBkralle.at ausschließlich auf Grundlage der jeweils aktuellen Version dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) an; sie gelten für alle Dienst- und Werkleistungen sowie Lieferungen, die Jobwebservice dem Kunden gegenüber im Rahmen von JOBkralle.at erbringt, sowie für alle zukünftigen Geschäfte, selbst wenn nicht ausdrücklich darauf Bezug genommen wird. Die AGB gelten auch für unentgeltliche Inanspruchnahme der Leistungen von JOBkralle.at. AGB des Kunden werden selbst dann nicht Vertragsinhalt, wenn der Kunde in eigenen Bestell- oder Geschäftsunterlagen auf sie Bezug nimmt und Jobwebservice nicht ausdrücklich deren Geltung widerspricht.
   3. Alle dieses Vertragsverhältnis betreffenden Nebenabreden, Mitteilungen und Erklärungen sind nur gültig, wenn sie schriftlich oder per E-Mail erfolgen, wobei von diesem Formerfordernis auch nur in Schriftform abgegangen werden kann.
   4. In Folge gelten als Kunden Privatpersonen und Unternehmen.
2. Leistungsgegenstand
   1. Der Dienst JOBkralle.at ist ein ausschließlich online angebotenes Job-Aufspür-Service für im Internet ausgeschriebene Stellenanzeigen. Die Nutzung der frei zugängigen Serviceinhalte ist kostenfrei. Die Inanspruchnahme der als kostenpflichtig ausgewiesenen Produkte erfolgt gegen Bezahlung.
   2. Der dabei von Jobwebservice zu erbringende Leistungsumfang orientiert sich ausschließlich an der Leistungsbeschreibung auf der Webseite JOBkralle.at.
   3. Jobwebservice wird die Leistungen unter Zugrundelegung der jeweils in der aktuellen Online-Preisliste bzw. in den Anboten angeführten Tarife nach Vorliegen des Vertragsabschlusses erbringen. Der Vertrag zwischen Jobwebservice und dem Kunden kommt mit abgeschlossener Online-Bestellung, oder mit sonstiger schriftlicher Bestellung zustande.
   4. Das Service JOBkralle.at ist in der Regel 24 Stunden täglich verfügbar. Jobwebservice übernimmt keine Gewähr für die Erreichbarkeit, die Funktionsfähigkeit der technischen Einrichtungen oder den Umfang oder Inhalt der Leistungen. Jobwebservice wird dem Kunden Unterbrechungen oder wesentliche Einschränkungen, soweit diese zur Wartung, zur Vornahme betriebsnotwendiger Arbeiten, zur Verbesserung eines Netzes oder Dienstes oder zur Vermeidung von Störungen erforderlich sind, nach Möglichkeit rechtzeitig mitteilen. Jobwebservice garantiert insbesondere nicht die Verfügbarkeit von Leitungen und Einrichtungen Dritter.
3. Vertragsdauer, Rücktrittsrecht
   1. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, werden alle Verträge auf Dauer des gewählten Produktes zugrunde liegenden Nutzungszeitraum abgeschlossen. Sollte die Ausführung der von Jobwebservice im Rahmen des Dienstes JOBkralle.at zu erbringenden Leistung bereits innerhalb der Rücktrittsfrist im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes beginnen, besteht das Rücktrittsrecht nicht.
   2. Jobwebservice ist berechtigt, die Erbringung von Leistungen für einen Kunden unverzüglich und ohne Ankündigung zu unterbrechen, wenn
      • der Kunde in Zusammenhang mit der Inanspruchnahme der Leistungen von Jobwebservice rechtswidrige Tätigkeiten setzt oder rechtswidrige Informationen verbreitet oder durch Dritte setzen oder verbreiten lässt
      • der Kunde wesentliche vertragliche Pflichten verletzt
      • der Kunde wiederholt gegen die allgemein akzeptierten Standards der Netzbenutzung verstößt, insbesondere wenn der begründete Verdacht besteht, dass von ihrem Anschlussnetz Aktivitäten ausgehen, die entweder sicherheits oder betriebsgefährdend für die Rechner von Jobwebservice oder andere Rechner sind
   3. Jobwebservice ist berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu beenden, wenn
      • Umstände laut Absatz (2) dieses Punktes III. vorliegen
      • über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren eröffnet wird oder ein Antrag auf Einleitung eines Insolvenzverfahrens mangels hinreichenden Vermögens abgewiesen wird
      • der Kunde seine bereits genehmigte Zahlung wieder rückgängig macht, unabhängig davon, ob eine Begründung dargelegt wird oder nicht.
   4. Jobwebservice wird die Leistungen im Fall einer Unterbrechung im Sinne von Absatz (2) dieses Punktes III. wieder erbringen, sobald die Gründe für die Einstellung entfallen sind und der Kunde die Kosten der Sperre und der Wiedereinschaltung ersetzt hat. Die Unterbrechung der Leistungserbringung nach Absatz (2) befreit den Kunden nicht von seiner Entgeltszahlungspflicht.
   5. Im Falle eines Rücktritts sind bereits erbrachte Leistungen oder Teilleistungen, unbeschadet der Schadenersatzansprüche von Jobwebservice, vertragsgemäß abzurechnen und zu bezahlen.
4. Zahlungsbedingungen
   1. Die Verrechnung erfolgt nach Maßgabe des aufgrund Punkt II. (2) abzuschließenden Vertrages. Die Bezahlung erfolgt per Rechnung.
   2. Die angegebenen Entgelte beruhen auf den zur Zeit des Vertragsabschlusses gültigen Tarifen. Bei Änderungen dieser Grundlagen ändern sich die Entgelte für bereits abgeschlossene Verträge nicht.
5. Lizenzeinräumung und Urheberrecht
   1. Jobwebservice gewährt dem Kunden ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares, nicht zur Unterlizenzierung berechtigendes Recht zur Nutzung der vertragsgegenständlichen Leistungen. Eine darüber hinausgehende Verwendung ist untersagt bzw. an die ausdrückliche Zustimmung von Jobwebservice gebunden. Alle Rechte an den bereitgestellten Informationen bleiben Jobwebservice und ihren Kooperationspartnern vorbehalten.
   2. Der Kunde darf sein Nutzungsrecht an den angebotenen Leistungen nur für eigene, interne Zwecke im Zusammenhang mit dem Vertragszweck ausüben.
   3. Dem Kunden wird es untersagt, vertragsgegenständliche Daten, und zwar selbst Teile hiervon, auf welche Art immer, zu vervielfältigen, außer das Urheberrechtsgesetz sieht dies ausdrücklich vor.
   4. Das Entwickeln oder die Herstellung ähnlicher Daten unter Verwendung der vertragsgegenständlichen Daten als Vorlage ist jedenfalls untersagt.
   5. Sämtliche in diesem Vertragspunkt vom Kunden übernommenen Verpflichtungen gelten auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses. Der Kunde hat seinerseits bei sonstigem Schadenersatz alle rücksichtlich der vertragsgegenständlichen Leistungen betroffenen Mitarbeiter oder beigezogenen Personen zur Einhaltung der in von ihm übernommenen Verpflichtungen, insbesondere der in diesem Punkt angesprochenen, zu verpflichten.
6. Gewährleistung und Schadenersatz
   1. Der Kunde hat sich vor dem Vertragsabschluss über die Funktionsweisen der Leistungen von Jobwebservice ein hinreichendes Bild verschafft und bestätigt, den Leistungsumfang im Detail zu kennen. Aufgrund dieser Kenntnis hat sich der Kunde für die Leistungen von Jobwebservice für die von ihm selbst definierte Verwendung im privaten oder betrieblichen Bereich entschieden. Über Zweifelsfragen hat er sich vor Vertragsabschluss durch Mitarbeiter von Jobwebservice oder durch fachkundige Dritte beraten lassen. Vorgaben des Kunden bedürfen der Schriftform.
   2. Jobwebservice wird die Leistungen unter Berücksichtigung des allgemeinen Standes der Technik durchführen. Auch bei sorgfältiger Software-Erstellung ist es nach dem Stand der Technik nicht möglich, Softwarefehler unter allen Anwendungsbedingungen auszuschließen.
   3. Jobwebservice behält es sich im Rahmen des Dienstes JOBkralle.at ausdrücklich vor, Teile des Webauftritts oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.
   4. Jobwebservice übernimmt keine Gewähr, durch Inanspruchnahme der im Rahmen von JOBkralle.at angebotenen Leistungen erwartete Häufigkeit an Einblendungen und Klicks von Werbeanzeigen und Inseraten auch tatsächlich zu erreichen. Jobwebservice übernimmt keine Gewähr hinsichtlich der Aktualität von Daten und Informationen von Dritten.
   5. Jobwebservice übernimmt keine Gewähr, aufgrund der Beschaffenheit des Internets im Rahmen von JOBkralle.at alle für den jeweils angeführten geografisch abgesteckten Raum und im Internet verfügbaren Daten zu erfassen.
   6. Keine Haftung wird übernommen
      • dafür, dass Daten vollständig übertragen, richtig angezeigt und rechtzeitig transportiert werden
      • dafür, dass die Dienste ohne Unterbrechung zugänglich sind bzw. die Verbindung immer herstellbar ist
      • für den Inhalt oder die Richtigkeit der zur Übermittlung an den Kunden von Dritten übernommenen Daten
      • für den Inhalt und die Urheberschaft von Informationen und Daten von Dritten, insbesondere im Zusammenhang mit Webseiten
   7. Die Haftung von Organen, Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen von Jobwebservice für leichte Fahrlässigkeit wird ausgeschlossen.
   8. Weiters ist für folgende Schäden jede Haftung ausgeschlossen: Verlust von Goodwill und Geschäftsbeziehung, Produktionsausfall und entgangener Gewinn, Verzögerungsschäden, Vermögensschäden, mittelbare Schäden, Folgeschäden und Schäden aus Ansprüchen Dritter. Bei Verbrauchern im Sinne Konsumentenschutzgesetzes gilt der Haftungsausschluss dieses Absatzes nicht im Fall der groben Fahrlässigkeit oder des Vorsatzes von Organen, Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen von Jobwebservice.
7. Datenschutz
   1. Jobwebservice ist berechtigt, Vermittlungsdaten, die für das Herstellen von Verbindungen und die Verrechnung von Entgelten erforderlich sind, gemäß Telekommunikationsgesetz (TKG) für die Auswertung für Verrechnungszwecke zu verwenden.
   2. Jobwebservice ist gemäß TKG berechtigt, Stammdaten der Kunden, wie Titel, Vornamen, Nachnamen, Geburtsdatum, Firma, Adresse, Branche, Email-Adresse, Telefon- und Faxnummer, Berufsbezeichnung, Anfragedatum, Zahlungsmodalitäten, Zahlungseingänge und Rechnungslegung zur automationsunterstützten Verarbeitung zu speichern. Diese Stammdaten werden bei Beendigung des Vertragsverhältnisses gelöscht, soweit nicht eine weitere Speicherung zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen oder zur Durchsetzung von offenen Forderungen gegenüber dem Kunden erforderlich ist. Jobwebservice garantiert, dass eine Weitergabe der Stammdaten an Dritte ausnahmslos nicht erfolgt.
8. Pflichten des Kunden
   1. Der Kunde garantiert die Richtigkeit, Aktualität und Rechtmäßigkeit des Inhalts der von ihm überlassenen Daten und er garantiert weiters, dass dieser frei von Rechten Dritter ist. Verstößt der Kunde gegen Gesetze oder greift er in Rechte ein, ist er verpflichtet, Jobwebservice für jeden daraus drohenden oder eingetretenen Schaden vollkommen schad- und klaglos zu halten, davon umfasst sind ebenso alle Kosten der Rechtsverteidigung und -verfolgung. Erlangt der Kunde Kenntnis von rechtswidrigen Vorgängen, ist er verpflichtet, Jobwebservice hiervon zu verständigen.
   2. Der Kunde verpflichtet sich, alle Zugangsdaten geheim zu halten bzw. unverzüglich eine Änderung zu beantragen, falls die Vermutung besteht, dass Unberechtigte davon Kenntnis erlangt haben. Für Schäden, die durch mangelhafte Geheimhaltung der Zugangsdaten durch den Kunden oder durch Weitergabe an Dritte entstehen, haftet der Kunde. Jeder Verdacht einer unerlaubten Benutzung seines Zuganges durch Dritte muss Jobwebservice sofort gemeldet werden.
   3. Für die Einstellung von Werbe- und sonstigen Anzeigen ist die Anlieferung der notwendigen Daten und Informationen seitens des Kunden in geeigneter Form und unter Berücksichtigung einer ausreichenden Vorlaufzeit durchzuführen.
   4. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, die durch die Geschäftsbeziehung erlangten Informationen vertraulich zu behandeln.
9. Allgemeine Bestimmungen
   1. Auf Seiten des Kunden kann ein Dritter nur mit schriftlicher Einwilligung von Jobwebservice in den Vertrag eintreten. Der Kunde darf den Zugang einem Dritten nur dann nach vorheriger schriftlicher Einwilligung durch Jobwebservice zur ständigen Mitbenützung oder zur vorübergehenden Alleinbenützung überlassen.
   2. Jobwebservice ist berechtigt, andere Unternehmen mit der Erbringung von Leistungen aus diesem Vertragsverhältnis zu beauftragen.
   3. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Regelungen und Bedingungen in seinen übrigen Teilen wirksam. Das gilt nicht, wenn in diesem Falle das Festhalten an dem Vertrag eine unzumutbare Härte für eine Vertragspartei darstellen würde. Für den Fall, dass einzelne Bestimmungen der AGB unwirksam sein oder werden sollten, sind diese nach ihrem wirtschaftlichen Gehalt auszulegen.
   4. Der Kunde darf gegen Forderungen von Jobwebservice mit eigenen Ansprüchen nur dann aufrechnen, wenn diese gerichtlich rechtskräftig festgestellt wurden oder von Jobwebservice anerkannt wurden. Dieser Absatz findet auf Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes keine Anwendung.
   5. Als ausschließlicher Gerichtsstand wird Wien vereinbart, außer bei Klagen gegen Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben oder im Inland beschäftigt sind.
   6. Es gilt ausschließlich österreichisches Recht.